Abschlusserklärung Konferenz von Nanterre am 12. und 13. Mai 2012

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Im Zusammenhang mit der Krise des Kapitalismus hat sich die Gesundheit der Völker angesichts der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Krisen, die die Ungleichheit zwischen den Menschen verschlimmert, auf europäischer Ebene stark verschlechtert.

Letztes Jahr hat sich die Krise in Europa beschleunigt. Eine zweite Bankenkrise zeichnet sich ab. Die in allen Ländern der Europäischen Union ergriffenen Sparmaßnahmen führen zu einer generellen Rezession, gar zu einer Depression wie in Griechenland und in anderen Ländern.

Durch die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen die europäischen Politiker die Sparmaßnahmen verschärfen und unwiderruflich machen.

Staatsschulden, Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ungerechtigkeit steigen rasant an.
Sparmaßnahmen gelten als unvermeidbar und Schulden als Fatalität. Sie dienen nun als Vorwand für gewalttätige Angriffe auf das öffentliche Gesundheits- und Sozialsystem so-wie auf die sozialen Rechte. Griechenland steht als symbolischer Fall für ganz Europa und erlebt eine humanitäre Krise und eine Krise des Gesundheitswesens wie noch nie zuvor. Süd- und Osteuropa sind am stärksten betroffen.

Sparmaßnahmen im Gesundheits- und Sozialbereich werden auf Druck der multinationalen Gesundheitsunternehmen und privaten Versicherungen ergriffen. Diese multinationalen Unternehmen spielen eine tragende Rolle beim Abbau der sozialen Rechte, der Tarifverträge, der Gewerkschaftsrechte (Tarifverhandlungen, Arbeitsbedingungen, Handlungsfreiheit der Gewerkschaften ... ), bei den Lohnkürzungen, der Senkung des Lohnanteils im BIP – die von der neuen Wirtschaftsaufsicht durch die Kontrolle der « Lohnstückkosten » noch verschärft wird – und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen (Rückkehr zu Tagelöhner, Anstieg der Zeitarbeit, Scheinselbstständige sogenannte « auto- entrepreneurs » Kleinunternehmer...)
Diese Sparmaßnahmen sind eine Verletzung des Menschenrechtes auf Gesundheit und bauen das öffentliche Sozial- und Gesundheitssystem ab. Diese Maßnahmen betreffen alle Sozialversicherten, insbesondere bestimmte Bevölkerungsgruppen wie :

Frauen: Sie entsprechen der Mehrheit im öffentlichen Dienst. Sie sind häufig in prekärsten Arbeitsverhältnissen beschäftigt, sie sind die ersten, die bei der Schließung von Krankenhäusern Kindertagesstätten, Zentren für Frauenheilkunde und Reproduktionsmedizin oder Behinderteneinrichtungen entlassen werden. Sie sind für den Großteil „soziale Reproduktionsarbeit“ zuständig, die von der Politik massiv zur Privatsphäre abgeordnet wurde.

Kranke : Sie bezahlen immer mehr. Behinderte : sie sind Opfer der Krise und sowohl vom Arbeitsmarkt als auch von den für sie vorgesehenen Strukturen ausgeschlossen. Migranten, illegale Einwanderer : Sie werden oft von Gesundheitsversorgung und sozialer Absicherung ausgeschlossen.
Über den unabdingbaren nationalen Gegenschlag hinaus sollten diese Maßnahmen zu einer gemeinsamen Aktion von Gesundheitspersonal, Kranken, und allen Bürgern führen. Dies setzt eine Bündelung der Erfahrung bezüglich der nationalen Aktionen zugunsten des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der sozialen Absicherung, die Organisation konkreter Solidarität während der Aktionen sowie ein Nachdenken über den Aufbau internationaler Initiativen zur Verteidigung eines gerechten, universellen und solidarischen öffentlichen Gesundheitswesens voraus.

Nach der Konferenz von Nanterre (Frankreich) am 12. und 13. Mai 2012 haben sich die Teilnehmer aus Gewerkschaften, Verbänden und politischen Parteien zur Verteidigung des Gesundheitswesens und der sozialen Absicherung – die sich für ein öffentliches Gesundheitssystem hoher Qualität in ganz Europa einbringen – für die folgenden Punkte ausgesprochen :
-    Den Aufbau eines europäischen Raums für Austausch, Mobilisierung und Aktion gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens und Sozialsystems, für alle diejenigen, die gegen Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich, den Abbau der sozialen Rechte und des Sozialsystems vorgehen wollen.
- Die Umsetzung eines alternativen europäischen Programms mit liberalem Kurs zum Schutz des öffentlichen Gesundheits- und Sozialsystems als universelle gemeinsame Güter, die nicht mehr den privaten Gewinnen der Aktionäre der Krankenhäuser oder des Sozialsystems dienen. Ein solches Programm setzt die Förderung eines gleichen Zugangs    zum    Gesundheitssystem,    kostenloser    Behandlungen,    der Gesundheitsdemokratie und einer gemeinsamen und öffentlichen Finanzierung voraus.
- Bürgerschaftliche Audits der Staatsschulden, insbesondere der Schulden in den Krankenhäusern, den sozialen Gremien, dem Sozialsystem, mit einem Schwerpunkt auf den Auswirkungen der Schulden auf Frauen.
- Die Gestaltung eines ständigen Netzwerkes für Initiativ- und Aktionsaustausch gegen die Privatisierung des Gesundheits- und Sozialsystems und gegen alle Formen von Selbstbeteiligung oder Besteuerung der Patienten und Maßnahmen, die den universellen Zugang zum Gesundheitssystem beeinträchtigen.

Die Organisation der koordinierten Pressekonferenz über diese Erklärung am 5. Juni 2012 und eines Aufrufs zur Solidarität mit dem griechischen Volk.

Die Organisation einer europäischen Aktionswoche in jedem Land für das Recht aller Völker auf Gesundheit und gegen den Abbau des öffentlichen Gesundheitssystems und die Gesundheitsvermarktung, vom 1. bis zum 7. Oktober 2012.

Die Vertretung jedes Landes im « europäischen weißen Dorf » (Lager von Beschäftigten im Gesundheitswesen) während der Aktionswoche in Warschau.

Die Organisation einer europäischen Konferenz am 7. Oktober 2012 in Warschau.

Die Koordinierung einer gemeinsamen Kommunikationskampagne mit gemeinsamen Plakaten und gemeinsamem Aufruf.

Wir sind uns bewusst, dass eine Aktion zugunsten des öffentlichen Gesundheits- und universellen Sozialsystems nicht nur in der Zuständigkeit der Beschäftigten im Gesundheitswesen    und    der    Verbände    für    den    Schutz    des    öffentlichen Gesundheitssystems liegt, sondern die ganze Gesellschaft betrifft. Die Mitglieder der Konferenz :

-    wollen, dass die Besonderheit dieses Kampfes in alle Initiativen integriert wird, die einen neuen europäischen öffentlichen Raum erzielen wollen und eine ständige Kampagne zur Verteidigung des Grundrechtes auf staatliche und universelle Gesundheitsleistungen führen
- nehmen an der europäischen Kampagne gegen die Ratifizierung des europäischen Stabilitätspaktes und für die Aufhebung des ESM teil.

Nanterre am 13. Mai 2012

 

Coordination des comités de défense des hôpitaux de proximité France  - SUD France -  Pologne OZZPIP - People Health’s Movement Grèce -  OENTE   Grèce USB  Italie - MATS Espagne – PCF France – Solidaires France - PPP Pologne – CNE Belgique - RSB  Allemagne - ΑΡΣΙ Grèce – LSNPUM Paris – CADTM – ΣΕΜΙΣΕΑ Grèce – CAS Espagne  - MMF  France - Lup-Loz Slovaquie – FASE France – USP France - Plate Forme Mouvements Sociaux Belgique - Femmes contre la dette Grèce - CADAC France - People before profit Irlande - Les Alternatifs France - Août 80 Pologne.